Aktuelle Themen


anerkannter Schießstandsachverständiger ist....

Ab 01. Januar 2017 ist die Neuregelung des § 12 Absatz 4 Allgemeine Waffengesetzverordnung (AWaffV) wer künftig als  „anerkannter Schießstandsachverständiger“ anzusehen ist, in Kraft getreten.

 

Hiernach sind als anerkannte Schießstandsachverständige im Sinne von § 12 Abs. 1 AWaffV nur noch

 

  1. Öffentlich bestellt und vereidigte Sachverständige für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen und
  2. Auf Basis polizeilicher oder militärischer Regelungen als  Schießstandsachverständige ausgebildete Personen, die auf Grundlage der in Absatz 3 genannten Schießstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung regelmäßig fortgebildet wurden.

 

Diese Änderungen aus dem Jahr 2008, zu der die betroffenen Verbände nicht angehört worden sind, sollte zunächst am 01. Januar 2013 in Kraft treten, jedoch war die Frist vom BIM verlängert worden, weil sich zum einen gezeigt hatte, dass die bisherigen anerkannten Schießstandsachverständigen nicht bereit waren, sich der Prozedur einer öffentlichen Bestellung bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern zu unterziehen, und zum anderen den Verbänden Zeit zu gewähren, eine qualitative gleichwertige Alternative zur öffentlichen Bestellung zu entwickeln.

 

Die vom BMI geforderte Einigkeit der betroffenen Verbände ist – wie hinlänglich bekannt ist - andem Verhalten der Verbandsvertreter eines Schießstandsachverständigenverbandes gescheitert.

 

Die Verbände hatten in der Vergangenheit und haben auch heute keine Möglichkeiten, den bisherigen anerkannten Schießstandsachverständigen eine öffentliche Bestellung und Vereidigung vorzuschreiben.


besteuerung der Eintrittsgelder

Umsatzbesteuerung der durch Schützenvereine und Bruderschaften erhobenen (reinen) Eintrittsgelder

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Besteuerung der Eintrittsgelder
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Obristentagung 2017

Das Protokoll der Obristentagung 2017

 

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neue GEMA - Gebühren


ansprechpartner GEMA

GEMA Regionaldirektion in Dortmund seit Juni 2016 geschlossen.

Direkter GEMA - Ansprechpartner für die Schützen:

 
Roland Wolf

Telefon:      089-48003-662 (München) 
E-mail:       rwolf@gema.de


freizeitlärm - erlass

Der Bundesjustiziar des Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.

hat den alten und neuen Erlass verglichen.

 

Neu ist, dass die Zahl der seltenen Ereignisse in 3.2 von vorher 10 auf 18 Tage eines Kalenderjahres erhöht wird.

 

Den Kommunen wird empfohlen, für neue Veranstaltungen, die in der Kommune erstmalig stattfinden, die Freizeitlärmrichtlinie der Bund und Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 06.03.2015 zu berücksichtigen.

An diese Richtlinie hatte sich der Entwurf des Ministers mit den Verschärfungen in 3.3. angelehnt.

 

Neu ist in Ziff 5., dass den Kommunen empfohlen wird, Veranstaltungskonzepte über Art und Anzahl von durchführbaren und geplanten Veranstaltungen zu erstellen, an der die Möglichkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit eingeräumt wird.

 

Der Freizeitlärm-Erlass lässt also (wieder) das Feiern der Schützenfeste auf Samstag, Sonntag, Montag (oder weiteren Werktagen) zu.

 

Hermann-Josef Pierenkemper

Bundesjustiziar 


Ehrenamtsversicherung für gemeinnützige Organisationen

Versicherung für Ehrenamtliche

Die freiwillige Versicherung für bürgerschaftlich Engagierte

Die VBG bietet für bürgerschaftlich Engagierte, die nicht bereits zu den gesetzlich versicherten Ehrenamtlichen gehören, eine freiwillige Versicherung an, wenn sie in

  • einer gemeinnützigen Organisation aus unserem Zuständigkeitsbereich (z. B. ein Natur- oder Tierschutzverein oder Sportverein),
  • einer Kommission oder einem Verbandsgremium für eine Arbeitgeberorganisation/Gewerkschaft oder
  • für eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes

ehrenamtlich tätig sind.


hier erfahren Sie mehr zu dem Thema

 

aus dem Vereinsrecht


interview

Dietrich - Wilhelm Dönneweg
Dietrich - Wilhelm Dönneweg

Kreisoberst Dietrich - Wilhelm Dönneweg im Interview mit Westfalenpost-Redakteur Martin Schwarz

 

zum Interview


Änderungen zur Haftung von Vereinsmitgliedern

Liebe Schützenbrüder,
hiermit möchte ich euch auf eine wichtige Änderung im Vereinsrecht aufmerksam machen, die sowohl für Vorstands- als auch für andere Vereinsmitglieder von Bedeutung ist.
Es betrifft die persönliche Haftung von Vorstands- und Vereinsmitgliedern.

 

mit Sauerländer Schützengruß

Meinolf Reuther

 

zur Änderung (Information)

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Gesetzestext (.pdf)

 

Zum BGB § 31 ff (Internet)


Finanzielles Risiko bei Hallenvermietungen

In den letzten Jahren hat es im Hochsauerlandkreis immer wieder Ausbrüche von Noroviren gegeben, zuletzt im August im Stadtgebiet Sundern.

Von einer 80-köpfigen Feriengruppe waren 44 Personen innerhalb weniger Stunden erkrankt und mussten in umliegende Krankenhäuser eingewiesen werden.

Beteiligt waren 200 Einsatzkräfte und 60 Einsatzfahrzeuge verschiedenster Organisationen.

 

Da die Träger der Ferienfreizeiten nach den Erkenntnissen des Gesundheitsamtes gegen solche Ereignisse in der Regel nicht versichert sind, ist der betreffende Schützenverein als Eigentümer der Halle und somit als Zustandsstörer zunächst für die Durchführung der kostenträchtigen Desinfektionsmaßnahmen zuständig.

 

Schreiben der Stadt Arnsberg


Mitglieder des Bundestages schreiben an das BMI

Zum neuen brisanten Thema:"anerkannte Schießstandsachverständige“ haben mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus Westfalen und dem Rheinland an das Bundesministerium des Inneren geschrieben.


zum Schreiben


Marketingstudie Volksfest

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Kurzfassung der Marketingstudie
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Anschriften der Schaustellervereine (NRW)

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Anschriften der Schausteller-Vereine in NRW
Schaustellerverbände in NRW 2013.pdf
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Absturzsicherung für den Kugelfang

WBK - Sicherheitstechnik Sauerland

 

Teil 1

 

Teil 2


Personalfragebogen - Geringfügig Beschäftigte

Während der Obristentagung 2013 berichtete axel Grote, Rendant der Schützenbruderschaft St.-Hubertus-Sundern, dass bei einer Überprüfung der Sozialversicherungsbeiträge der Personalfragebogen gefordert wurde.

 

ansehen 


Orientierungsrahmen für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW gab am 15. August 2012 einen "Orientierungsrahmen für Großveranstaltungen im Freien" an die Bezirksregierungen heraus. 

 

Gesamtkonzept =>>>


Versicherungsumfang und Regressansprüche

Kurzreferat vom Rechtsanwalt und Notar Rüdiger Brüggemann aus Warstein beim Obristentreffen am 28. Janunar 2014 in Warstein-Belecke

 

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Das Thema "Versicherungsumfang und Regressansprüche" ist für Vereinsvostände von großer Bedeutung. Darüber macht man sich aber keine Gedanken, wenn man von der Mitgliederversammlung auf den Schild gehoben und gewählt wird.


Kein Verlust der Gemeinnützigkeit bei verspäteter Steuererklärung

Mit dem Urteil vom 30. Juni 2011 - 9K2649/10K - entschied das FG Münster, dass die verspätete Abgabe von Steuererklärungen nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt.

 

zum Urteilsauszug

zum Urteil 

Entwicklung im Gemeinnützigkeit


Die Dachverbände der Schützen haben gemeinsam einen Vertrag mit Sonderkonditionen bei der GEMA abgeschlossen. Er gilt ab dem 1. April 2013 für alle angeschlossenen Vereine.

 

Tarif M_V  =>>>

 

Tarif U_V   =>>>

 

Gesamtvertrag  =>>>

 

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften(BHDS) hat einen Tarifvergleich alt zu neu erstellt.

 

Tarifvergleich alt - neu    =>>>


Download
Schießbestimmungen bei der Ausrichtung eines Jungschützenfestes
Schieß-Bestimmungen -Ausrichtung eines J
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